Die Kraftwerksstrategie wird die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleisten. Mit der jetzigen Planung wird der Kohleausstieg selbst für 2037 kaum schaffbar sein. Es fehlen mindestens 50 Gigawatt Leistung, wenn das Ausland keinen Strom liefern kann. Sich in diese Art von Ungewissheit und Abhängigkeit zu begeben, ist fahrlässig! Weiterlesen

Mit einer Preiszonentrennung und der gerechten Beteiligung der Konzerne an den Kosten – wie es die Linke seit Jahren fordert – würden die Stromkosten für Haushalte deutlich sinken und es bräuchte etliche milliardenteure Starkstromtrassen weniger. Weiterlesen

Laut Oxfam verursachen Superreiche mit ihrem Lebensstil 15 Mal mehr CO2 als ärmere Menschen. Diese Verschwendung zu beenden, das bringt richtig große CO2-Einsparungen für den Klimaschutz. Die Linke fordert eine Vermögenssteuer, damit Milliardärinnen und Milliardäre höhere Deiche finanzieren statt ihrer privaten Luxusyachten. Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Herr Minister, der Expertenrat für Klimafragen hat ja in der Projektion die CO2-Belastung angesprochen. Sie sprachen gerade an, dass im Gebäudesektor Verfehlungen zu erwarten sind, und in der Antwort auf meine Frage davor sprachen Sie an, dass das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze ein wichtiges Instrument sei. Gleichzeitig hat aber die Koalition oder Ihre Regierung das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze gekürzt. Das heißt also, in der Projektion wird auch… Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie in China darauf hingewiesen haben, dass die Schnelligkeit bei der Diversifizierung unserer Energieversorgung vom Verhalten Chinas abhängig ist. Dass Sie das angesprochen haben, ist ja schön, ich frage Sie aber: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Energiesicherheit im Erneuerbare-Energien-Bereich in Europa und in Deutschland zu sichern? Es gab keinen Resilienzbonus für die einheimische Photovoltaikindustrie. Die… Weiterlesen

Der MDR hat darüber berichtet, dass die Deutsche Bahn (DB) ab dem nächstem Jahr IC-Linien streichen will – vor allem betroffen wären ostdeutsche Verbindungen. „Es ist gut, dass die DB mittlerweile bestätigt hat, dass die Linien von Nürnberg über Saalfeld und Jena nach Leipzig, sowie von Gera über Weimar und Gotha nach Köln im Jahr 2025 weiter bedient werden. Aber auch im Fahrplan 2026 und folgend dürfen diese beiden IC-Linien nicht zur Disposition stehen!“, kommentiert der Ostthüringer… Weiterlesen

Die Union möchte einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Das wird unglaubliche Ressourcen binden. Und der Nutzen für die Bevölkerung? Liegt bei null. Wohnungsmangel und Mietenexplosion, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, endlich einheitliche Regeln beim Hochwasserschutz – für all das und vieles mehr brauchen wir Lösungen. Damit will sich Die Linke befassen. Weiterlesen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Fragestunde [...] Die mündlichen Fragen auf der Drucksache 20/11711 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar steht zur Beantwortung der Fragen bereit. Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Matthias Hauer auf: Wie viele bezahlte Nebentätigkeiten wurden im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seit Beginn der Amtszeit der… Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin Dittmar, die Apotheken erbringen vielfältige Dienstleistungen über die reine Arzneimittelversorgung hinaus. Sie müssen Notfallmedikamente bereithalten, sie müssen Notfalldienste übernehmen. Das ist sehr aufwendig, sehr kostenintensiv. Das belastet die Apotheken und die Beschäftigten sehr. Gleichzeitig geht ihnen ein großer Teil ihres Geschäfts, ihres Umsatzes durch Versandapotheken verloren, die eben nicht ins… Weiterlesen