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Aktuelles
17. Mai 2019 Pressemitteilungen/Bundestag

Ein Blick hinter die Kulissen des Bundestages

Wirtschaftsjuniorin Sylvia Beyer begleitet Ralph Lenkert bei parlamentarischer Arbeit  Mehr...

 
8. Mai 2019 Pressemitteilungen/Bundestag/Bahn/Gera/Jena

Gemeinsame Pressemitteilung der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV)

Am 06.05.2019 trafen sich Mitglieder der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV) mit PStS Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI), um gemeinsam Möglichkeiten zur Beschleunigung der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) zu beraten. Das Projekt ist vom potentiellen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgestiegen und laut Bundesregierung ist eine erneute parlamentarische Befassung nicht notwendig. Der PStS Ferlemann sicherte der PG MDV seine volle Unterstützung zu un Mehr...

 
12. April 2019 Reden/Bundestag/Energiewende/Forschung/Umwelt/Wahlkreisaktivitäten

Vorsorgeprinzip statt Innovationsprinzip!

Am Beispiel der 11. Atomgesetznovelle von 2010 wurde einmal mehr deutlich: das FDP-Innovationsprinzip für Gesetze sichert Konzernen Profite und bürdet die Risiken der Allgemeinheit auf. DIE LINKE fordert: Gesundheit, Klima und Umweltschutz müssen in allen Gesetzen und Verträgen wichtiger sein als Profite, Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht. Mehr...

 
5. April 2019 Bundestag/Reden/Energiewende/Netzausbau/Umwelt/allgemein

Beschleunigung des Netzausbaus stoppen!

Der Ausbau der Stromnetze ist in dieser Form für die Energiewende nicht nötig. Den Netzbetreibern geht es um ihre garantierte Rendite und der Energiewirtschaft um unbegrenzten europäischen Stromhandel. Die Kosten tragen die Stromverbraucher. Die Bundesregierung will das weiter beschleunigen, auf Kosten von Mitbestimmung und Transparenz. DIE LINKE lehnt das ab! Mehr...

 
3. April 2019 Pressemitteilungen/Bundestag/Energiewende/Atom/Umwelt/allgemein

Private internationale Schiedsgerichte verbieten!

„Schiedsgerichtsverfahren sind teuer, schon vor einem Urteil.“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er bezieht sich auf die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte Schriftliche Fragen zu den laufenden Kosten des Verfahrens im ICSID-Streitfall Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Allein 16,6 Millionen Euro sind bisher angefallen, um das Verfahren zu betreuen. Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte! Auch deswegen lehnt DIE LINKE Schiedsgerichtsklauseln konsequent a Mehr...

 
14. März 2019 Reden/Bundestag/Umwelt/Wahlkreisaktivitäten

Die Fortsetzung: Völliges Versagen der Regierung beim Abgas-Betrug

Die Bundesregierung will EU-Recht außer Kraft setzen und die Stickoxidgrenzwerte aufweichen. Das ist der nächste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen zum Konzernschutz auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Hätten die Verkehrsminister seit dem Bekanntwerden des Abgas-Betrugs ihren Amtseid erfüllt, wären alle alten Diesel längst zu Lasten der Konzerne umgerüstet und wir hätten keine Fahrverbote!  Mehr...

 
20. Februar 2019 Pressemitteilungen/Energiewende/Netzausbau/Wahlkreisaktivitäten

Anhörung bestätigt Zweifel an Rechtskonformität der weiteren Beschleunigung beim Netzausbau

Die Anhörung hat bestätigt, dass dieses Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Der Bund will ultimativ in die Hoheit der Raumordnungsplanung der Länder und die kommunale Bauleitplanung eingreifen. Diese können für anstehende Trassenplanungen von der Bundesnetzagentur aufgehoben werden. Eine verbindliche Vereinbarkeit von Bundesplanung und Raumordnungsplanung der Länder besteht dann nicht mehr. Das heißt, dass Länder und Kommunen die Eingriffe des Bundes zukünftig zu dulden haben und sich dagegen nicht mehr zur Wehr setzen können. Mehr...

 
13. Februar 2019 Ralph Lenkert/Bundestag/Energiewende/Netzausbau/Wahlkreisaktivitäten

Tempolimit für Energieleitungsbau!

Novellierung des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus Wenn Infrastrukturprojekte sehr zügig vonstattengehen sollen, leiden Planungs- und Umweltrecht und die öffentliche Beteiligung. Bei Strom-Übertragungsnetzen wurde bereits 2011 das erste Mal beschleunigt: man hat mit dem NABEG den Bundesländern Kompetenzen über Planungs- und Genehmigungsverfahren weggenommen und an die Bundesnetzagentur übertragen. Das Planungsrecht bei Übertragungsleitungen ist deshalb seit Jahren nicht mehr Standard. Der im Januar 2019 eingebrachte Entwurf Mehr...

 
1. Februar 2019 Reden/Bundestag/Umwelt/Sonstiges/Wahlkreisaktivitäten

Fahrverbote verhindern, Diesel nachrüsten

DIE LINKE fordert: Die betrügerischen Autokonzerne VW, BMW, Daimler und Co. sollen die technische Nachrüstung von Diesel-Autos zahlen, und nicht die SteuerzahlerInnen oder AutofahrerInnen! Fahrverbote braucht es nicht, wenn Grenzwerte eingehalten werden. Für Kinder und Menschen mit Krankheiten ist dies dringend geboten. Mehr...

 
1. Februar 2019 Reden/Bundestag/Kreislaufwirtschaft/Abfallgesetz/Umwelt

Natur und Meere vor Plastik schützen

Deutschland produziert in der EU den meisten Abfall pro Kopf. Um die Plastikflut einzudämmen, braucht es dringend eine Pfandpflicht auf alle Getränke, die Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe auf Verpackungen, Mehrweg statt Einweg, Mindestnutzungszeiten für technische Geräte und vieles mehr. Und nicht zuletzt muss die Regierung bestehende Gesetze der Wirtschaft gegenüber auch konsequent durchsetzen. Mehr...

 

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